Braucht Österreich eine Verfassung?

746px-bundesgesetzblatt_austria_1920_0001Dies ist eine durchaus berechtigte Frage. Wir haben zwar ein sogenanntes Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Aber das ist mit einer echten Verfassung nicht zu vergleichen. In Wikipedia steht „Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus …“, aber das stimmt nur zu einem sehr kleinen Teil. Das Volk wählt Parteien, die wiederum bestimmen die Regierungsmitglieder und Parlamentarier und diese stimmen dann z.B. über Verfassungsänderungen ab. Das hat aus meiner Sicht nichts mehr mit Demokratie zu tun, denn die Parteigänger, sogenannte Politdarsteller, tragen nicht mehr die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, in sich, sondern sind einzig und allein diversen Lobbyisten verpflichtet. Wenn man die Änderungen unseres B-VG der letzten 30 Jahre betrachtet, wird diese Tatsache offensichtlich. Besonders zum Thema EU wurden sämtliche Änderungen den Dogmen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze unterworfen.

Eigentlich braucht jeder Staat, oder eine staatsähnliche Struktur, eine Einigung über die Art und Weise, wie die Menschen in der jeweiligen Region miteinander leben wollen. Es sollten gewisse grundlegende Vorgaben eingehalten werden, so z.B. das Subsidiaritätsprinzip, das der kleinsten Einheit einer Gesellschaft, der Familie, die größtmögliche Freiheit garantiert. Diese und so manch andere Regel, welche auch in den allgemeinen Menschenrechten definiert sind, dienen hierzu als Grundlage. Vor diesem Hintergrund sind dann die Regeln zu definieren – und JEDER Mensch, der in diesem definierten Staatsgebiet lebt, muss diesen Regeln zustimmen. Sollte es Menschen geben, die damit nicht einverstanden sind, müssen sie bei der Abstimmung einen Grund angeben. Dann wird das Werk nochmals überarbeitet, bis ein 100%iger Konsens besteht.

Rein aus dieser Betrachtungsweise ist es beinahe unmöglich, Staatsgebiete in der Grösse von Österreich so zu organisieren, dass alle Menschen sich an die vereinbarten Regeln halten wollen. Demokratie funktioniert deshalb nur in relativ kleinen Einheiten. Das ist aber kein Problem, denn Menschen sind in der Lage, sich zu einigen – auch ohne Druck oder Gewalt.

In der heutigen digitalen Zeit sind solche Abstimmungen leicht zu organisieren. Da braucht man kein Kuvert, das nicht sauber klebt. Wenn den Menschen zu trauen ist, die solche Abstimmungen organisieren, dann gibt es keine Probleme mit Stimmschwund oder -zunahme.

Wenn man nun zugrunde legt, dass die Menschen frei entscheiden dürfen, wie sie miteinander leben wollen, dann kann man davon ausgehen, dass gewisse, heute bestehende Organisationen und Strukturen, gar nicht möglich und auch gar nicht nötig sind.

Es gäbe z.B. keine Steuern mehr. Niemand kann jemandem etwas wegnehmen, denn niemand hat das Recht dazu. Und wenn ich schon das Recht nicht habe, dann kann ich dies auch nicht an eine Institution abgeben. Es gibt unzählige solcher Beispiele, die heute nur deshalb funktionieren, weil der Staat auch das Gewaltmonopol hat.

Eine Verfassung ist eine gute Sache, denn es ist gut zu wissen, welchen Rahmen sich die Menschen in den jeweiligen Regionen wünschen. Und wenn dieser Rahmen einmal festgeschrieben ist, dann sind die Regeln nur noch unter sehr schweren Bedingungen veränderbar. Nicht so, wie es heute ist. Heute werden Grund- oder Verfassungsgesetze geändert, als ob es einfache Hausordnungen wären. Die Menschen haben keinen Einfluss auf diese Änderung. Schon aus diesem Grund sind solche „Gesetze“ ein Unding.

Wenn die Menschen wieder unter der Wahrheit stehen, also souverän sind, erst dann werden sie in die Lage versetzt, freie Entscheidungen zu treffen. Wir helfen den Menschen, ihre Souveränität wieder zu finden.

Andreas Clauss verstorben

Querdenken.TV | 25. September 2016

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Voll Trauer müssen wir melden, daß Andreas Clauss, Vorkämpfer, Klardenker, wunderbarer Mensch und Freund, am Donnerstagabend in die andere Welt gegangen ist. Er ist seinen Weg bis zum Ende mutig, positiv und aufrichtig gegangen. Er hat immensen Mut und Standfestigkeit gezeigt und war einer der ersten und der konsequenteste Vordenker, was Staatsbürgerschaft, Staatlichkeit, Souveränitat, selbstbestimmtes Leben und Mensch vs. Personal betrifft. Besonders bewundernswert fanden wir, daß er immer das, was er sagte, selber lebte und damit anderen beispielhaft vorlebte: konsequent, eigenwillig, uneinschüchterbar, friedlich, entschlossen, menschlich und freundlich.

Unsere Gedanken sind bei seiner lieben Frau, die immer an seiner Seite stand und ihn in allem rückhaltlos unterstützte und die wir ebenso in unser Herz geschlossen haben, und mit seinen Kindern, die einen herzlichen, liebevollen Vater verloren haben.

Lieber Andreas, Du bist nun auf der anderen Seite und im Licht. Möge es Dir gut gehen und Du glücklich sein. Wir sind in Gedanken bei Dir und hoffen, daß Du auch bei uns bist und uns weiter auf dem Weg begleitest, den wir zusammen angefangen haben, und den wir mit Dir im Herzen weitergehen werden.

Wir möchten hier noch einmal das Gespräch zwischen Michael und Andreas zeigen, das die beiden auf dem Quer-Denken-Kongreß 2014 in Neu-Isenburg geführt haben und Andreas in seiner wundervollen und überzeugenden Argumentation zeigt. Seine Energie, seine positive Ausstrahlung und sein Engagement können wir hier noch einmal zu erleben, und so werden wir Andreas in Erinnerung behalten.

In dankbarer Erinnerung an einen großartigen Menschen, die gesamte Quer-Denken.TV-Mannschaft

Auch Die Vorarlberger möchten sich diesem Nachruf anschließen – auch uns gab Andreas am 21.06.2014 im Kulturhaus Dornbirn die Ehre seines Besuchs.

Freihandelsabkommen o.k.?

ttip-1345714_1280Eigentlich sollte ich es gut finden, wenn unsere Wirtschaftsvertreter und ein ehemaliger Schuldeneintreiber – sprich Finanzminister – sich pro EU, TTIP oder CETA äußern. Es ist nicht verwunderlich, dass alle Staaten heute in dieser Schuldenspirale stecken, denn diese Organisationen und deren Bedienstete haben einen großen Anteil daran, dass es so ist.

Wenn man sich den ach so großen Wohlstand anschaut, den wir hier in Vorarlberg vordergründig haben, dann sollte man bedenken, dass ein Gutteil dieses Wohlstands zum einen über Schulden finanziert ist, und zum anderen zulasten der wirklich armen Menschen dieser Welt geht. Unser Wohlstand findet auf dem Rücken der Armen und Ärmsten dieser Welt statt. Jeden Tag verhungern Tausende Kinder.

Jean Ziegler sagt, dass wir alle einen großen Anteil an der Schuld an diesem Hungertod tragen. Es nützt nichts, die Argumente gegen diese Freihandelsabkommen darzulegen, denn so lange es in der Politik immer nur um Arbeitsplätze geht, damit die Menschen in Knechtschaft gehalten werden können, so lange wird es solche Abkommen geben.

Erst wenn wir lernen, dass jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben und somit auf ein Grundeinkommen hat, erst dann werden wir aufhören, anderen etwas wegzunehmen und uns kooperativ verhalten. Erst dann haben wir echten Wohlstand.

Thomas Cassan


Auch als Leserbrief in den „Vorarlberger Nachrichten“ vom 19.9.2016