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Mehr Demokratie – so wie in der Schweiz?

Ob es in der Schweiz wirklich ein „mehr“ an Demokratie gibt, wage ich nach vielen Gesprächen mit den Eidgenossen stark zu bezweifeln. Zu sehr ist das System von bestimmen Personengruppen und Organisationen ausgehöhlt, als dass es das ist, was es nach aussen zu sein scheint.

Hier ein interessanter Kommentar aus der Schweiz. Es handelt sich um die Reaktion eines Lesers aus der Schweiz auf den Artikel „Ein Hoch auf die Schweizer Demokratie“ des Grazers Johannes von „Schnittpunkt:2012„.

Guten Tag Johannes,

träumen Sie weiter! Unsere Basisdemokratie ist genauso verlogen, wenn nicht noch schlimmer. Wir dürfen zwar regelmässig ein Zettelchen in eine Urne schmeissen, aber seit Jahren – wenn nicht Jahrzehnten – dient dieser Akt bestenfalls als Stimmungsbarometer.

Die nun derart umstrittene MEI (= Masseneinwanderungsinitiative, Anm.) wäre an sich gar nicht nötig gewesen. Mit der Abstimmungsvorlage zur Personenfreizügigkeit wurde uns damals ein ganzer Katalog an „flankierenden Massnahmen“ präsentiert, der eben genau das nun erfolgte Überborden hätte eindämmen können. Diese Gesetze gibt es, sie müssten nur Anwendung finden. Dies geschieht jedoch nicht, weil die Kantone sich untereinander einen zerstörerischen Steuer-Konkurrenzkampf liefern. Wir sparen uns – allem Reichtum zum Trotz – buchstäblich zu Tode. So geht das Schulsystem in Zug wegen Kostendruck vor die Hunde und die Infrastruktur (Strassen/öff. Gebäude) im Kanton Schwyz wird seit über 10 Jahren sträflich vernachlässigt. Dies sind die zwei reichsten Kantone.

Selbstverständlich werden populäre Projekte unterstützt resp. umgesetzt, auch bei uns wollen sie alle in der nächsten Legislatur wieder gewählt werden! Darunter leiden müssen all jene Dinge, die nicht so offensichtlich sind, zum Beispiel das sinnvolle Umsetzen von ebenso sinnvollen Gesetzen. So dürfen Steuerflüchtlinge in unserer Gemeinde teure Villen besitzen, müssen diese aber nicht bewohnen, während einheimische, junge Erwachsene raus geschmissen werden, weil sie eine Liebesbeziehung im Nachbardorf haben (Lebensmittelpunkt = Steuerdomizil, so das Gesetz).

Ausländer dürfen sich allen Gesetzen widersprechend in den Städten niederlassen und vom Sozialsystem profitieren, weil die gesetzlich notwendigen Niederlassungskontrollen aus „Kostengründen“  einfach gestrichen wurden. So ächzen die idyllisch ländlichen Gebiete unter den Steuerflüchtlingen, halten mit diesen jedoch den Steuersatz tief und zwingen damit, Steuerkonkurrenz sei Dank, die Städte und Agglomerationen zu völlig irrwitzigen Sparmassnahmen, was dann für die Sozialflüchtlinge aus dem Ausland zum Paradies wird.

Das Problem will nicht gelöst werden, zu viele Neurotiker und Opportunisten profitieren davon. Im Moment hat zufällig die SVP die Nase vorn.

Ich verstehe ja die Deutschen, dass sie uns um unsere „direkte Demokratie“ beneiden. Aber glauben Sie mir, wer hinter den Polit-Vorhang schaut, sieht da genau das selbe wie überall auf der Welt! Dabei macht das absolut keinen Unterschied ob die Bevölkerung nun von der momentanen „Siegerin“ SVP oder irgend einer anderen Partei belogen und betrogen wird. Ich hatte ein politisches Amt inne. Ich habe viel aufgedeckt und genauso viel eben NICHT aufdecken können. Nach exakt 18 Monaten war ich wieder draussen – Leben oder Politik war die einfache Entscheidung. Ich habe mich fürs Leben entschieden.

Ein Musterland der Demokratie? Nein, nur noch bessere Augenwischerei als ennet der Grenze!

Beste Grüsse aus der Schweiz, E.

Ob E. vielleicht wirklich recht hat? Seien wir nicht so blind und laufen jedem Slogan hinterher, ohne dass wir uns wirklich kundig gemacht haben. Und wer könnte es besser wissen, als die, die direkt mit diesem System konfrontiert sind?

herzliche Grüsse

Thomas C.

2 Gedanken zu „Mehr Demokratie – so wie in der Schweiz?“

  1. Es gibt in jedem Land Missstände bzw. Menschen, die bestimmte Dinge gleich als Missstände sehen, weil sie ihrem Weltbild nicht entsprechen. Fakt ist: in der Schweiz hat das Volk WELTWEIT am meisten Möglichkeiten aufgrund direktdemokratischer Regeln auf die Regierung und somit auf Gesetze, Einfluß zu nehmen. Die Schweiz ist in allen Ländervergleichen – egal zu welchem für die Gesellschaft wichtigen Thema immer auf den vordersten Plätzen wenn sogar nicht gleich auf dem ersten Platz zu finden. So lange das Tatsache ist, ist für mich jede Kritik nur ein Jammern auf hohem Niveau. Die angeführten Beispiele sind in jedem anderen Land viel schlimmer und wirklich gravierend. Die Schweiz ist nach wie vor das Beispiel für eine optimale Staatsverfassung und Staatsverwaltung. Wenn es bessere Beispiele gibt, dann her damit! Ich kenne keinen Staat, der als Gemeinwesen auch nur annähernd so gut funktioniert, wie die Schweiz. Das heißt nicht, dass die Schweiz das gelobte Land ohne jede Fehlentwicklung ist – aber sie ist besser als alle anderen. Und das ist die Richtschnur! Und das hängt mit den direktdemokratischen Einflussmöglichketen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger zusammen, die immer noch bestimmen, wo es langgehen soll und sich nicht bevormunden lassen! Wer zahlt, schafft an!

    1. Hallo Klaus
      da auf der ganzen Welt die selbe Bankerqlique das Sagen hat, wirst wohl kaum etwas anderes finden als das, was sie der ganzen Welt mithilfe der amerikanischen Regierung und dessen Militär aufgezwungen haben.
      Und wie du richtig sagst, wer zahlt, schafft an – nur sind es nicht die Menschen in diesem Land, die bestimmen was läuft, sondern die Mächtigen hinter der Szene. Unsere Politdarsteller sind nur Verwalter und Umsetzer der Befehle, welche aus einer ganz anderen Richtung kommen.
      Klingt schwer nach Verschwörungstheorie – ich weiss. Aber leider sind das unwiderlegbare Fakten. Ich könnte dir Beispiele noch und nöcher nennen, wo ganz klar erkennbar ist, wer der Herr der jeweiligen Entscheidung war.
      Und die Schweiz ist leider auch nichts anderes als ein Vasallenstaat der Großbanken. Wenn du dich mal näher mit der Geschichte der UBS auseinandersetzt oder wenn du mal schaust, warum die BIZ grad in der Schweiz ist – vielleicht erkennst du dann selber, dass jede Form einer Demokratie, die über Wahlen ihre Stellvertreter definiert, de facto eine Diktatur ist. Auch wenn das Volk in der Schweiz ein kleines bisschen mehr Mitspracherecht hat als hier in Österreich, es ist bei weitem nicht Grund genug, sich diesem Modell anzuschliessen.
      Wir von den Vorarlbergern fordern eine völlige Abschaffung der Parteien, sogar ein Parteiverbot, sodass es nie wieder zu solchen Verwerfungen kommen kann. Wir brauche keine Führerschaft – wir können das alles selber in Liebe und im Konsens regeln. Wir sind soweit!!
      Herzliche Grüsse
      Thomas

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