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Braucht Österreich eine Verfassung?

746px-bundesgesetzblatt_austria_1920_0001Dies ist eine durchaus berechtigte Frage. Wir haben zwar ein sogenanntes Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG). Aber das ist mit einer echten Verfassung nicht zu vergleichen. In Wikipedia steht „Die verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus …“, aber das stimmt nur zu einem sehr kleinen Teil. Das Volk wählt Parteien, die wiederum bestimmen die Regierungsmitglieder und Parlamentarier und diese stimmen dann z.B. über Verfassungsänderungen ab. Das hat aus meiner Sicht nichts mehr mit Demokratie zu tun, denn die Parteigänger, sogenannte Politdarsteller, tragen nicht mehr die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben, in sich, sondern sind einzig und allein diversen Lobbyisten verpflichtet. Wenn man die Änderungen unseres B-VG der letzten 30 Jahre betrachtet, wird diese Tatsache offensichtlich. Besonders zum Thema EU wurden sämtliche Änderungen den Dogmen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze unterworfen.

Eigentlich braucht jeder Staat, oder eine staatsähnliche Struktur, eine Einigung über die Art und Weise, wie die Menschen in der jeweiligen Region miteinander leben wollen. Es sollten gewisse grundlegende Vorgaben eingehalten werden, so z.B. das Subsidiaritätsprinzip, das der kleinsten Einheit einer Gesellschaft, der Familie, die größtmögliche Freiheit garantiert. Diese und so manch andere Regel, welche auch in den allgemeinen Menschenrechten definiert sind, dienen hierzu als Grundlage. Vor diesem Hintergrund sind dann die Regeln zu definieren – und JEDER Mensch, der in diesem definierten Staatsgebiet lebt, muss diesen Regeln zustimmen. Sollte es Menschen geben, die damit nicht einverstanden sind, müssen sie bei der Abstimmung einen Grund angeben. Dann wird das Werk nochmals überarbeitet, bis ein 100%iger Konsens besteht.

Rein aus dieser Betrachtungsweise ist es beinahe unmöglich, Staatsgebiete in der Grösse von Österreich so zu organisieren, dass alle Menschen sich an die vereinbarten Regeln halten wollen. Demokratie funktioniert deshalb nur in relativ kleinen Einheiten. Das ist aber kein Problem, denn Menschen sind in der Lage, sich zu einigen – auch ohne Druck oder Gewalt.

In der heutigen digitalen Zeit sind solche Abstimmungen leicht zu organisieren. Da braucht man kein Kuvert, das nicht sauber klebt. Wenn den Menschen zu trauen ist, die solche Abstimmungen organisieren, dann gibt es keine Probleme mit Stimmschwund oder -zunahme.

Wenn man nun zugrunde legt, dass die Menschen frei entscheiden dürfen, wie sie miteinander leben wollen, dann kann man davon ausgehen, dass gewisse, heute bestehende Organisationen und Strukturen, gar nicht möglich und auch gar nicht nötig sind.

Es gäbe z.B. keine Steuern mehr. Niemand kann jemandem etwas wegnehmen, denn niemand hat das Recht dazu. Und wenn ich schon das Recht nicht habe, dann kann ich dies auch nicht an eine Institution abgeben. Es gibt unzählige solcher Beispiele, die heute nur deshalb funktionieren, weil der Staat auch das Gewaltmonopol hat.

Eine Verfassung ist eine gute Sache, denn es ist gut zu wissen, welchen Rahmen sich die Menschen in den jeweiligen Regionen wünschen. Und wenn dieser Rahmen einmal festgeschrieben ist, dann sind die Regeln nur noch unter sehr schweren Bedingungen veränderbar. Nicht so, wie es heute ist. Heute werden Grund- oder Verfassungsgesetze geändert, als ob es einfache Hausordnungen wären. Die Menschen haben keinen Einfluss auf diese Änderung. Schon aus diesem Grund sind solche „Gesetze“ ein Unding.

Wenn die Menschen wieder unter der Wahrheit stehen, also souverän sind, erst dann werden sie in die Lage versetzt, freie Entscheidungen zu treffen. Wir helfen den Menschen, ihre Souveränität wieder zu finden.

Hypo Alpe Adria – U-Ausschuss oder Gerichtsverfahren?

In der Sache Hypo Alpe Adria (HAA) verlangen sämtliche Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss. Und viele ihrer „Schäfchen“ verlangen das gleiche. Untersuchungsausschüsse in Österreich sind zwar in gewisser Weise eine Form von Ermittlung zu einem bestimmten Sachverhalt, aber die Stellen, die dies üblicherweise durchführen, sind in keinster Weise neutral und unvoreingenommen. Wenn dieser Untersuchungsausschuss zum Abschluss gekommen ist, wird dies dem Nationalrat vorgelegt. Und dann?

Es passiert nichts. Gar nichts. Vielleicht werden bestimmte Personen dann nicht mehr gewählt werden können und verlieren vielleicht sogar ihren Politikerjob. Aber sonst?

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Appell an die Staatsdiener

Sehr geehrte/r Beamte/r und Angestellte/r des öffentlichen Dienstes,

System_01Ihr Arbeitgeber ist im Begriff sich selbst zu verdauen. Wenn Sie nicht Opfer dieses Prozesses sein wollen, lesen Sie bitte nachfolgenden Aufruf unvoreingenommen und mit wachem Geist. Noch haben Sie eine Chance, das Blatt zum Guten zu wenden. Es wird die Letzte sein. Verteilen Sie diesen Aufruf an alle Kollegen und Vorgesetzten und tun Sie einmal im Leben das Richtige.

Sie sind Teil unseres Volkes und arbeiten als Erfüllungsgehilfe der Regierung. Gemeinsam bilden wir einen Staat. Wie es um unseren Staat bestellt ist wissen Sie, da Sie Teil des Verwaltungsapparates sind. In den vergangenen Jahren wurden Sie durch ihren Arbeitgeber dazu angehalten, die Bürger dieses Landes immer mehr zu bedrängen und in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken. Das hat sehr viel Wut in der Bevölkerung erzeugt. Verstehen Sie bitte richtig, nicht die Gesetze haben diese Wut erzeugt sondern die Tatsache, dass Sie Gesetze und Anweisungen befolgen, die ihren Nächsten zum Nachteil gereichen. Sie haben sich somit selbst zur Projektionsfläche gemacht und die Aufmerksamkeit der betroffenen Bürger auf sich gelenkt. Sie sollten sich vor Augen halten, wer Ihr Gehalt, Ihre Pension finanziert. Es ist nicht die Regierung. Die reicht nur einen Teil der Einnahmen an Sie weiter. Aber kommen wir nun zum Wesentlichen.

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